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Diese Geschäftsbedingungen sind Bestandteil unserer sämtlichen Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen. Diese gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltslos liefern. Ebenso gelten sie auch ohne ausdrückliche Vereinbarung für sämtliche zukünftige Geschäftsverbindungen. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen unserer Kunden sowie Nebenabreden bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.


1. Angebot und Vertragsabschluss
1.1) Unsere Angebote und Kostenvoranschläge sind freibleibend.

1.2) Verträge und Änderungen von Verträgen kommen erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande oder wenn wir die vom Kunden bestellten Liefergegenstände oder Leistungen ausgeliefert oder erbracht haben. Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, so gilt das Einverständnis des Bestellers als gegeben, falls er nicht unverzüglich widerspricht. Das Risiko einer nicht aufklärbaren oder fehlerhaften Übermittlung der Bestellung liegt beim Kunden.

1.3) Der Kunde ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer, ist der Kunde verpflichtet, uns diese Änderung unverzüglich per E-Mail, per Fax oder auf dem Postweg mitzuteilen. Unterlässt der Kunde diese Benachrichtigung oder gibt er von vornherein falsche Daten an, so können wir, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.

1.4) Wir behalten uns Warenverfügbarkeit und Änderungen der Produkte durch technische Weiterentwicklungen und Modellwechsel vor, soweit der Liefergegenstand sowie dessen Funktion und Aussehen dadurch nicht grundsätzlich verändert werden und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Für eventuelle Druckfehler oder Abweichungen der Farbgebung (RAL) übernehmen wir keine Haftung.

1.5) Sämtliche unseren Kunden zugänglich gemachten Unterlagen (z.B. technische Beschreibungen, Zeichnungen, Abbildungen, Farb-, Maß- und Gewichtsangaben) enthalten nur branchenübliche Annäherungswerte. Wir sind jederzeit zu Verbesserungen sowie zu Änderungen dieser Unterlagen, Angaben und der Gegenstände selbst - z.B. Farbabweichungen- berechtigt, soweit diese Verbesserungen und/oder Änderungen für unsere Kunden zumutbar sind. Bei genormten Waren gelten die auf den Normblättern zugelassenen Toleranzen.

1.6) An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und ähnlichen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums-, alle Urheberrechte und/oder sonstige gewerbliche Schutzrechte uneingeschränkt vor. Solche Unterlagen dürfen, auch teilweise, nur nach unserer vorherigen Zustimmung anderweitig genutzt, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Kommt ein Vertrag nicht zustande, müssen erhaltene Unterlagen unverzüglich gelöscht bzw. vernichtet werden.

1.7) Leistungsangaben beziehen sich auf einen Betrieb bei Lufttemperatur von +20° Celsius, ebenem Betonfußboden und trockenen Einsatzbedingungen.


2. Lieferzeitraum und Verzug
2.1) Fristen und Termine sind für uns nur verbindlich, falls sie mit unseren Kunden schriftlich vereinbart wurden. Sie beginnen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, mit Vertragsschluss, vorbehaltlich der Erfüllung etwaiger Verpflichtungen unserer Kunden, z.B. Vorauszahlungen, beizubringende Informationen, Unterlagen, Genehmigungen oder Freigaben.

2.2) Eine vereinbarte Frist verlängert sich angemessen, wenn der Vertrag mit unserem Kunden geändert oder ergänzt wird oder wenn unser Kunde seinen Leistungs- oder Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig nachkommt. Ebenso verlängert sich die Liefer- bzw. Leistungspflicht angemessen bei unvorhergesehenen Ereignissen (z.B. Streik, Verkehrs- und Betriebsstörungen, behördliche Verfügungen, Verzögerung von Rohstofflieferungen, Energieversorgungsschwierigkeiten, Krieg, Aufstand, Embargo, Naturkatastrophen, gleichwohl, ob sie bei uns oder unseren Zulieferern eingetreten sind). Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.

2.3) Liegt Lieferverzug vor und gewährt uns der Kunde eine angemessen Nachfrist mit der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung, dass er nach dem Ablauf der Frist die Annahme der Leistung ablehne und wird die Nachfrist infolge unseres Verschuldens nicht eingehalten, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Vorbehaltlich der Regelung unter Punkt 8.1) bestehen weitergehenden Ansprüche des Kunden aus Verzug, insbesondere Schadenersatzansprüche, nicht.

2.4) Falls der Kunde eine Lieferung/Leistung zu unserem Standort Dinslaken bestellt, hat er diese unverzüglich nach Aufforderung durch uns, spätestens jedoch innerhalb von acht Werktagen anzunehmen.

2.5) Nimmt der Kunde die Lieferung/Leistung nicht fristgerecht (Ziffer 2.4) an, können wir nach erfolgloser Mahnung unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen, und zwar nach unserer Wahl entweder Ersatz des entstandenen Schadens, insbesondere aus kundenspezifischen An- und Umbauten oder - ohne Nachweis des Schadens - 10 v.H. des vereinbarten Preises. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. 2.6) Falls der Kunde eine Lieferung/Leistung an eine durch ihn angegebene Lieferadresse bestellt, erfolgt diese an die angegebene Lieferadresse. Hat der Kunde eine falsche, unvollständige oder unklare Lieferadresse angegeben oder ist die Anlieferung nicht möglich, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Kunden passt oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, so trägt er alle daraus entstehenden Kosten.

2.7) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

2.8) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.


3. Preise, Zahlungsbedingungen und Rückgaberecht
3.1) Alle Preisangaben verstehen sich netto zzgl. der jeweils bei Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Wir liefern grundsätzlich ab Werk Dinslaken. Etwaige Transport-, Verpackungs- und sonstige Kosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Ausnahmen gelten bei Produkten, welche auf unserer Internetseite mit dem Zeichen „Frei Haus-Lieferung“ versehen sind.

3.2) Preisänderungen während des Jahres sind selten, aber möglich. Daher gelten ausschließlich die in unserer Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preise. In den Abbildungen verwandtes Dekorationsmaterial ist im Preis nicht inbegriffen.

3.3) Die Bezahlung der Waren erfolgt auf Rechnung oder per Vorauskasse. Wir behalten uns vor, nach dem Ergebnis einer Bonitätsprüfung den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten vorzunehmen. Bei Privatkunden liefern wir ausschließlich gegen Vorauskasse. Bei Lieferung auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde, die Rechnungsbeträge ohne Skonto-Abzug innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungserhalt zu zahlen.

3.4) Bei Zahlungsverzug werden ab Fälligkeit 8 % p.a. Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, unbeschadet eines ggf. höheren Verzugsschadens sowie sonstiger Ansprüche. Dem Kunden steht es frei, uns einen geringeren Schaden nachzuweisen.

3.5) Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur erfüllungshalber, nicht aber an Erfüllungs-Statt angenommen. Wechsel müssen diskontierfähig sein, etwaige Einziehungs- und Diskontspesen werden dem Kunden belastet.

3.6) Sollten Sie einen Artikel nicht behalten wollen, teilen Sie uns dies bitte innerhalb von 14 Tagen telefonisch unter der +49 2064 6019844 mit. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass wir die Rücknahme nur durchführen können, wenn die Ware ohne Gebrauchsspuren, in Originalverpackung und in angemessener Zeit bei uns eingeht. Die Gefahr und die Kosten des Rücktransportes gehen zu Ihren Lasten. Das Rückgaberecht gilt nicht für Sonderanfertigungen, auftragsbezogene Fertigungen und für Waren, für die Sonderpreise (z.B. Mengenrabatt) gewährt wurde.


4. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht und Abtretungsverbot
4.1) Aufrechnungs- und/oder Zurückbehaltungsrechte gegenüber unseren Ansprüchen stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ansprüche des Kunden uns gegenüber dürfen nicht abgetreten werden.


5. Eigentumsvorbehalt, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
5.1) Wir behalten uns das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehenden Forderungen vor (Vorbehaltsware). Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist die Weiterveräußerung, Verpfändung oder Sicherheitsübertragung der gelieferten Waren im ganzen oder in Teilen an unsere schriftliche Zustimmung gebunden. Ebenso ist der Kunde verpflichtet, die Liefergegenstände pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Maschinenbruch, Wasser, Feuer und sonstige Schäden zu versichern. Etwaige Wartungs- und Inspektionsarbeiten hat der Kunde rechtzeitig auf eigene Kosten durchzuführen.

5.2) In jedem Falle der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt seine künftigen Ansprüche gegen seinen Käufer aus der Weiterveräußerung in vollem Umfang an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Kunde hat uns auf erstes Anfordern unverzüglich alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen und Unterlagen auszuhändigen. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten die Forderungen an den Kunden um mehr als 20 % des Vorbehaltsgutes, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.

5.3) Gerät der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug, haben wir das Recht, die Vorbehaltsware nach fruchtlosem Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Frist in Besitz zu nehmen. Befindet sich die Vorbehaltsware im Besitz eines Dritten, ist der Kunde auf erstes Anfordern verpflichtet, uns den Aufenthaltsort der Vorbehaltsware mitzuteilen, und ist damit einverstanden, dass wir die Vorbehaltsware auch in diesem Fall in Besitz nehmen.

5.4) Machen wir unseren Eigentumsvorbehalt an der Vorbehaltsware geltend, nehmen wir sie in Besitz oder pfänden wir sie, so gilt dies nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten den Rücktritt ausdrücklich erklärt.

5.5) Der Kunde unterrichtet uns unverzüglich schriftlich von allen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und sonstigen Verfügungen Dritter, die sich gegen Vorbehaltsware richten und überlässt uns Abschriften von Pfändungsverfügungen und Protokollen. Er hat darüber hinaus alles zu unternehmen, um die Durchführung der vorgenannten Maßnahmen abzuwenden. Wenn wir Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO erheben, ist uns der Kunde zur Erstattung der gerichtlichen sowie außergerichtlichen Kosten verpflichtet, wenn der Dritte hierzu nicht in der Lage ist.

5.6) Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen unseres Kunden berechtigt uns, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.


6. Gewährleistung bei Mängeln
6.1) Gebrauchte Gegenstände liefern wir, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

6.2) Bei Neugeräten hat der Kunde die Ware bei Anlieferung unverzüglich auf Mängel zu untersuchen. Erkennbare Mängel hat der Kunde uns unverzüglich, jedoch spätestens binnen 8 Kalendertagen anzuzeigen. Verborgene Mängel hat der Kunde uns unverzüglich, jedoch spätestens binnen 8 Kalendertagen nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Die Absendung der Anzeige genügt zur Wahrung der im vorstehenden Satz genannten Fristen. Die Untersuchungs- und Rügefrist beginnt mit der Anlieferung. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung der Ware und Rüge des Mangels, kann er sich auf den Mangel nicht berufen. Alle nachweislich bereits bei Gefahrübergang mit Sachmängeln behafteten Teile des Liefergegenstandes werden nach unserer Wahl entweder unentgeltlich nachgebessert oder neu geliefert. Teile, die von uns im Rahmen dieser Nacherfüllung ausgetauscht werden, gehen mit dem Ausbau in unser Eigentum über. Der Kunde hat uns ausreichend Zeit und Gelegenheit zur Nacherfüllung einzuräumen. Wir tragen die uns durch die Nacherfüllung entstehenden Kosten.

6.3) Im Falle des Fehlschlagens der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Wählt der Kunde den Rücktritt vom Vertrag, verzichtet er auf die Geltendmachung von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen, sofern wir den Mangel nicht arglistig verschwiegen haben.

6.4). Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Sachmängel an neuen Liefergegenständen 12 Monate ab Gefahrübergang. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs.1 BGB).

6.5) Im Falle einer Garantie haften wir nur in dem Umfang, in dem die Garantie gerade bezweckt hatte, den Kunden gegen die eingetretenen Schäden abzusichern.

6.6) Vorbehaltlich der Regelungen unter Punkt 8.1) bestehen weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sowie Schadensersatzansprüche, nicht.

6.7) Für sämtliche Folgen aus den nachstehenden Umständen stehen wir nicht ein: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, insbesondere Überlastung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, Verschleiß- bzw. gebrauchstypische Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, unterbliebene bzw. nicht den Vorschriften oder unseren Betriebsanleitungen entsprechende Wartung, ungeeignete Betriebsmittel und Ersatzteile, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder physikalische Einflüsse.

6.8) Werden vom Kunden oder von Dritten ohne unsere vorherige ausdrückliche Zustimmung unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungen am Liefergegenstand vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen keine Mängelansprüche.

6.9) Wir sind verpflichtet, den Liefergegenstand lediglich im Land des Lieferortes frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter zu liefern. Für den Fall, dass Dritte berechtigte Ansprüche aus Schutz- oder Urheberrechten gegen den Liefergegenstand oder Teile davon erheben, werden wir nach unserer Wahl auf unsere Kosten für den betreffenden Liefergegenstand entweder ein Nutzungsrecht erwirken, ihn so ändern, dass das Schutz- oder Urheberrecht nicht verletzt wird, oder den Liefergegenstand (oder die betroffenen Teile davon) austauschen. Ist uns dies zu angemessenen Bedingungen nicht möglich, so stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktrittsrechte zu. Vorbehaltlich der Regelungen unter Punkt 8.1) kann der Kunde Ersatz für vergebliche Aufwendungen oder Schadensersatz nicht verlangen.


7. Montage
Die Anlieferung von bestellten Liefergegenständen (z.B. Transportwagen oder Zubehör wie Rollen bei Anbaugeräten) kann in Einzelteilen erfolgen. Der Zusammenbau erfolgt in diesen Fällen durch unseren Kunden.


8. Schadensersatz und Haftung
8.1) Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche (insbesondere für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, sonstige Vermögensschäden oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen) des Kunden gegen uns, gleich aus welchem Grund, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf:
· Vorsatz,
· grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter oder leitender Angestellter, wobei die Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt ist,
· im Rahmen einer Garantiezusage, in diesem Fall jedoch nur in dem Umfang, in dem die Garantie gerade bezweckt hatte, den Kunden gegen die eingetretenen Schäden abzusichern,
· Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz
· schuldhaften Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten. Wird hierdurch das Erreichen des Vertragszweckes gefährdet bzw. unmöglich, haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter. Bei leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens begrenzt.

8.2) Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.


9. Datenschutz
9.1) Wir stellen den Schutz der uns übermittelten Kundendaten sicher. Die im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung notwendigen Daten werden in unserer EDV gespeichert und verwaltet. Diese Daten dürfen wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für unsere betrieblichen Zwecke verarbeiten und einsetzen.

9.2) Persönliche Daten unserer Besucher/Kunden werden weder an Dritte weitergegeben, noch zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen verwendet. Diese Daten werden lediglich für den vom Kunden gewünschten Zweck verwendet. Allgemeine Informationen, wie Aufruf unserer Webseiten, Uhrzeit, Datum werden vom Server automatisch protokolliert. Diese Daten werden zur Auswertung der insgesamten Zugriffe auf unseren Seiten benötigt. Dies betrifft Statistiken, wie Summe der Besucher, Summe der Seitenaufrufe. Weiterhin werden zur Optimierung unserer Webseite technische Daten gespeichert, unter anderem Ihr verwendeter Internetbrowser, Ihre Verweildauer auf unseren Internetseiten, die aufgerufenen Seiten bei uns, der Name der Domain, von der Sie auf unsere Website gekommen sind oder die IP - Adresse Ihres Providers. Eine persönliche Zuordnung der Daten ist nicht möglich - eine anonyme Speicherung ist gewährleistet.

9.3) Unsere Website benutzt Google Analytics, einen Webanalyse-Dienst von Google. Google Analytics verwendet so genannte Cookies (die Verwendung von Cookies dient der Sicherheit des Kunden. In den Cookies werden keine persönlichen Daten gespeichert. Cookies dienen dem reibungslosen Ablauf unserer Servicebereiche), die auf dem Computer des Nutzers gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website ermöglichen. Die durch die Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Website (einschließlich der Kunden-IP-Adresse) werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Website-Betreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, dies geschieht entsprechend den vorliegenden Datenschutzbestimmungen. Der Benutzer unserer Website kann die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung in der Browser-Software verhindern, wir weisen jedoch darauf hin, dass in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen unserer Website in vollem Umfang nutzbar sind. Durch die Nutzung unserer Website erklärt sich der User über in der zuvor beschriebenen Art und Weise erhobenen Daten und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.


10. Betriebsgefahr
Mit der Übergabe eines Flurförderfahrzeuges ist der Kunde Halter und für alle sich daraus ergebenden Verpflichtungen verantwortlich. Er hat auf eigene Kosten für die Einhaltung bestehender Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsakte einzustehen und uns diesbezüglich von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizuhalten. Die Benutzung des Fahrzeuges im öffentlichen Straßenverkehr ist nicht zulässig, es sei denn, das Fahrzeug ist entsprechend der StVZO ausgerüstet und entsprechend versichert.


11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht
11.1) Erfüllungsort ist Dinslaken. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Duisburg, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, wenn der Kunde im Inland keinen Gerichtsstand hat.

11.2) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden findet ausschließlich das deutsche Recht Anwendung. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) finden keine Anwendung.

11.3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.